>>Pressemitteilung

03.09.2010

Engagement für Städtebauförderung zeigt ersten Erfolg

MdB Ingo Wellenreuther hält eine Einsparung bei der Städtebau-förderung für falsch und macht sich für eine Fortsetzung auf bisherigem Niveau stark. Als Teil des Sparpakets plant die Bundesregierung die Halbierung der Mittel von 610 auf 305 Millionen Euro.

In einer Pressemitteilung erklärt Wellenreuther seine Freude darüber, dass Bundesbauminister Peter Ramsauer sich bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen nun doch für eine Abmilderung der Kürzung bei der Städtebauförderung einsetzen will, wie dieser heute Nachmittag mitteilte.

Bereits in der vergangenen Woche forderte Wellenreuther in einem Schreiben an Ramsauer, die Städtebauförderung auf bisherigem Niveau fortzusetzen. Am Mittwoch hatte der Bundestagsabgeordnete dann seiner Forderung in Berlin bei der Klausurtagung der baden-württembergischen Landesgruppe im Beisein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nochmals Nachdruck verliehen.

„Die Städtebauförderung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden und kann zu Recht auch volkswirtschaftlich als sehr erfolgreiches Förderinstrument bezeichnet werden, da jeder hier eingesetzte Euro erhebliche Folgeinvestitionen auslöst.“, begründet Wellenreuther sein Engagement und das Ziel, die Städte¬bau¬förderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau fortzuführen. Auch die Stadt Karlsruhe, die in der Vergangenheit von der Städtebauförderung profitiert hat, liefe bei einer Kürzung Gefahr, wichtige Zuschüsse für die Stadtsanierung und den Stadtumbau zu verlieren.

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