>>Pressemitteilung

02.12.2011

Bundesverkehrsminister Ramsauer hält zweite Rheinbrücke für absolut notwendig und signalisiert volle Unterstützung

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) und Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) teilen mit, dass Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als vordringlich ansieht. Dies hat er den Abgeordneten in einem persönlichen Gespräch am Freitag in Berlin zugesichert. Der Bund stellt unmissverständlich klar, dass er voll hinter dem Projekt zweite Rheinbrücke steht und dieses für notwendig hält. „Unser beharrlicher Einsatz für die zweite Rheinbrücke und unsere Einigkeit unter den CDU-Abgeordneten über den Rhein hinweg zahlen sich aus. Wir freuen uns über diese wichtige und klare Zusage von Peter Ramsauer“, so Gebhart, Wellenreuther und Fischer übereinstimmend.

Es liegt nun ausschließlich an der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz und der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, das Baurecht herzustellen. Dafür sind die Länder zuständig. Wellenreuther, Fischer und Gebhart betonen: „Die beiden Landesregierungen haben nun überhaupt keine Ausrede mehr, die Maßnahme zu verzögern oder gar zu verhindern oder die Verantwortung von sich zu weisen. Die Länder müssen nun die Planfeststellungsverfahren zügig durchführen und zu Ende bringen. Wir appellieren an die Landesregierungen, das Verfahren nicht zu verschleppen, sondern endlich eine klare Entscheidung für die zweite Rheinbrücke zu treffen. Es geht um Tausende Pendler und in einer wichtigen Frage um die Zukunftsfähigkeit der ganzen Region. Die zweite Rheinbrücke ist unabdingbar.“

Ramsauer hat im Gespräch mit den Abgeordneten nochmals betont, dass die zweite Rheinbrücke bei Wörth für ihn eine enorme Bedeutung habe und er dieses Projekt als außerordentlich wichtig ansehe. In dem derzeitigen Zustand sehe er nicht zuletzt ein Sicherheitsrisiko. Die Brücke sei ursprünglich auf rund 35.000 Fahrzeuge pro Tag ausgelegt gewesen. Jetzt muss sie zwischen 70.000 und 80.000 Fahrzeuge täglich verkraften. Wer das Planfeststellungsverfahren hemmt, nimmt bewusst ein Sicherheitsrisiko in Kauf.
Das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft. Im letzten Jahr wurde das Projekt im Bundesverkehrsministerium genehmigt. Der Bund hat bislang seinerseits alles getan, um das Projekt zu unterstützen und voranzubringen, und so wird es auch bleiben.

Hintergrund:
Die bestehende Brücke zwischen Karlsruhe und der Südpfalz ist überlastet. Es kommt häufig zu Staus. In den nächsten Jahren steht zudem eine Generalsanierung der bestehenden Brücke an. Daher ist es unerlässlich, dass zwischen Wörth und Karlsruhe eine zweite Brücke realisiert wird, so dass dauerhaft im Sinne einer Entzerrung des Verkehrs eine zusätzliche Verbindung zur Verfügung steht und zudem für den Fall der Generalsanierung eine Alternative existiert. Der zweiten Brücke wird eine hohe Wirtschaftlichkeit attestiert. Sie hat ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis.